Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 8 GG, Art 9 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV
  Ladenöffnung an Sonntagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermächtigung der Gemeinden zur Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Rahmen einer Rechtsverordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HLöG § 6 Abs. 1
  Ermächtigung der Gemeinden zur Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Rahmen einer Rechtsverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Freigabemöglichkeit zur Ladenöffnung an bestimmten Sonn- und Feiertagen ermächtigt nicht zur Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Freigabemöglichkeit zur Ladenöffnung an bestimmten Sonn- und Feiertagen ermächtigt nicht zur Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 193
• DVBl 2013, 1544
• DÖV 2014, 89
• GewArch 2014, 33

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Die Antragstellerin macht unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 (1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris) geltend, durch die angegriffene Verordnung in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG i.V.m. Art. Art. 140 GG und Art. 139 WRV verletzt zu werden.

  Die Arbeitsruhe diene vielmehr auch der psychischen und physischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit - Art. 2 Abs. 2 GG -, dem Schutz von Ehe und Familie - Art. 6 Abs. 1 GG - sowie der effektiven Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit - Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, a.a.O., juris Rdnrn. 141 ff.).

  Insoweit kommt ihr wesentliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 -, juris, Rdnr. 145).

• StGH Hessen, 12.06.1953 - P.St. 130

  Rechtsverordnung; Polizeiverordnung; Verordnungsrecht; Verordnungsermächtigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Im Rahmen eines förmlichen Gesetzes ist es dem Landesgesetzgeber deshalb gestattet, auch andere Stellen als die Landesregierung zum Erlass einer (einfachen) Rechtsverordnung zu ermächtigen (Hess. Staatsgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 1953 - P.St.130, Rdnrn. 13 f.).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Das mit der Vereinigungsfreiheit Hand in Hand gehende Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gem. Art. 8 GG gewährleistet den Grundrechtsträgern überdies das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - Brokdorf II - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rdnr. 61; Sächs. OVG…, Beschluss vom 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rdnr. 22).

 
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Damit trägt der Gesetzgeber der doppelten Funktion des Normenkontrollverfahrens Rechnung - als subjektives Rechtsschutzverfahren und objektives Prüfungsverfahren (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, juris Rdnr. 26 f.).
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Ist diese Hürde genommen, so ist regelmäßig auch von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen, es sei denn, das Gericht müsste in eine Normprüfung eintreten, die für den Antragsteller im Ergebnis wertlos wäre (BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 - juris Rdnr. 10).
• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Die Rechtssetzung durch die Exekutive kann sich daher nur in dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Rahmen bewegen; er hat die Grenzen der übertragenen Kompetenzen zu bedenken und auch zu bestimmen (BVerfG, Entscheidung vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - juris, Rdnrn. 30 f.).
• OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10

  Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Das mit der Vereinigungsfreiheit Hand in Hand gehende Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gem. Art. 8 GG gewährleistet den Grundrechtsträgern überdies das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1985 - Brokdorf II - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rdnr. 61; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rdnr. 22).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1999 - 4 K 26/99

  Überprüfbarkeit einer Bäder- und Fremdenverkehrsregelung in einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1.Oktober 1999 - 4 K 26/99 - juris Rdnr. 21 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;… Ziekow in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rdnr. 100).

• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 30/14

  Unzuverlässigkeit eines Sammlers; Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht …

  Auf diese Rechtsprechung (Beschluss vom 26.9.2013 - 10 S 1345/13 -, GewArch 2014, 33, 35; Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris RdNr. 22 und RdNr. 23) wird Bezug genommen.

  Das trifft auf Standortlisten der Sammelcontainer, Sondernutzungserlaubnisse und privatrechtliche Vereinbarungen über die Containeraufstellung nicht zu (Senat, a.a.O., GewArch 2014, 33, 36 und a.a.O., juris RdNr. 27 ff.).

  bb) Der Antragsgegner bemängelt nicht, dass einzelne Anzeigepflichten gemäß § 18 Abs. 2 KrWG von der Antragstellerin unzureichend erfüllt worden sind (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. Senat, a.a.O., GewArch 2014, 33, 37 f.).

  Das Übermaßverbot gebietet, der Durchsetzung der Anzeigepflicht grundsätzlich Vorrang gegenüber der sofortigen Untersagung der Sammlung einzuräumen; der zuständigen Behörde stehen sowohl die Anordnungsbefugnis nach § 62 i. V. m. § 18 Abs. 2 KrWG (verknüpft mit Maßnahmen des Verwaltungszwangs) als auch die Verhängung einer Geldbuße nach Maßgabe des § 69 KrWG zur Verfügung (ausführlich Senat, a.a.O., GewArch 2014, 33, 38).

  Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es bei Durchführung der Sammlung zu derartigen gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden (Senat, Beschluss vom 26.09.2013, a.a.O., GewArch 2014, 33, 37;… Beschluss vom 10.10.2013, a.a.O., juris RdNr. 42 und RdNr. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

  Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen …

  Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsschutzinteresse unabhängig davon, ob die Erledigung nach oder vor Erhebung des Normenkontrollantrags eingetreten ist (…Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 47 Rn. 90; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 563/13.N -, NVwZ-RR 2014, 193;… Urteil des Senats vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203).
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …

  Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106;… HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.; U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25;… vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris;… VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.;… VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24;… a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen).

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …

  Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsschutzinteresse unabhängig davon, ob die Erledigung - wie in den zitierten Entscheidungen - nach oder - wie hier - vor Erhebung des Normenkontrollantrags eingetreten ist (…Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 47 Rn. 90; vgl. auch HessVGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 563/13.N -, NVwZ-RR 2014, 193).
• VGH Hessen, 21.04.2017 - 8 B 1022/17
  Auf den Norminhalt, die Reichweite der Verbindlichkeit sowie den Adressatenkreis kommt es insoweit nicht an (Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2013 - 8 C 563/13 -, NVwZ-RR 2014, 193 = juris Rn. 16).

  Diese Bestimmung ist als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung nicht geeignet, weil sich dies weder aus ihrem Wortlaut noch sonst ergibt, sondern sich aus der Gesetzesbegründung zum HLöG (Drs. 16/5959 S.15) erschließt, dass die zuvor in § 14 Ladenschlussgesetz vorgesehene Form der Freigabeentscheidung als Rechtsverordnung entfällt (Hess. VGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 563/13 -, NVwZ-RR 2014, 194 f. = juris Rn. 31-34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15

  Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft; …

  Der Sonn- und Feiertagsschutz gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV und Art. 14 LVerf Bbg dient auch dem Schutz ihrer Interessen, denn er dient einer effektiven Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 20 LVerf Bbg. Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist für die Rahmenbedingungen des Wirkens der Gewerkschaften bedeutsam und wirkt sich auf die Möglichkeiten zur Abhaltung von Versammlungen auf; ihr kommt mithin erhebliche Bedeutung für die Gestaltung und Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu (vgl. BVerfG…, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 -, juris, Rn. 144 f.; vgl. zur Antragsbefugnis von Gewerkschaften: Bayrischer VGH, Urteil vom 6. Dezember 2013 - 22 N 13.788 -, juris, m.w.N.; Hessischer VGH, Urteile vom 15. Mai 2014 - 8 A 2205/13 -, vom 17. Oktober 2014 - 8 B 1767/14.N - und vom 12. September 2013 - 8 C 563/13.N -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Mai 2014 - 6 C 10122/14 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13

  Ladenöffnung

  Insoweit beruft sich die Klägerin auf das Urteil des HessVGH vom 12.09.2013 (8 C 563/13.N).

  Auch der HessVGH scheint diese Auffassung in seinem Urteil vom 12.09.2013 (8 C 563/13.N, juris Rn 25) zu teilen, wonach allein der Umstand, dass Arbeits möglichkeiten geboten werden, die freie Gestaltung des Sonntags beeinflusst und damit auch die Arbeit der Gewerkschaft beeinträchtigen kann.

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

  Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …

  Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein Rechtsschutzinteresse unabhängig davon, ob die Erledigung nach oder vor Erhebung des Normenkontrollantrags eingetreten ist (…Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 47 Rn. 90; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 563/13.N -, NVwZ-RR 2014, S. 193;… Urteil des Senats vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203).
• VGH Hessen, 06.11.2013 - 8 A 1705/13
  Der beschließende Senat hatte bisher lediglich Gelegenheit, in einem durch die Klägerin zu 1. betriebenen Normenkontrollverfahren mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12. September 2013 - 8 C 563/13.N - (juris) zu entscheiden, dass § 6 Abs. 1 S. 1 HLöG - anders als die frühere bundesgesetzliche Bestimmung in § 14 Ladenschlussgesetz - die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr durch Rechtsverordnung nicht mehr zulässt.
• VG Karlsruhe, 25.04.2017 - 10 K 4813/17

  Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

  Ob und inwieweit an den jeweils streitgegenständlichen Sonntagen Gewerkschaftsveranstaltungen geplant sind, ist unerheblich (Hess. VGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 563/13.N -, juris Rn. 24; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 13.03.2017 - 19 L 532/17 -, juris Rn. 6; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24.02.2017 - 12 B 353/17 -, juris Rn. 15).